Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die Vivendi GmbH – Soziale Hilfen (nachfolgend „Vivendi") gegenüber ihren Auftraggebern erbringt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn Vivendi diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsgegenstand

Vivendi erbringt sozialpädagogische Dienstleistungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, insbesondere Erziehungsbeistandschaft (§ 30 SGB VIII), Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII), Schulassistenz/Schulbegleitung (§ 35a SGB VIII i. V. m. § 112 SGB IX), Begleiteter Umgang (§ 18 SGB VIII), Clearing sowie Mobile Betreuung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Hilfeplan bzw. der individuellen Leistungsvereinbarung zwischen Vivendi und dem Auftraggeber (z. B. Jugendamt, Sozialamt, Familie).

§ 3 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Vereinbarung zwischen Vivendi und dem Auftraggeber. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Vivendi.

§ 4 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Vivendi alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die aus einer Verletzung dieser Pflichten entstehen, gehen nicht zu Lasten von Vivendi.

§ 5 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach den jeweils gültigen Leistungsvereinbarungen und Entgeltvereinbarungen, die zwischen Vivendi und dem zuständigen Kostenträger (i. d. R. dem Jugendamt oder Sozialamt) geschlossen wurden. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz

Vivendi verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Alle im Rahmen der Leistungserbringung erlangten Informationen über die betreuten Personen werden vertraulich behandelt und nicht ohne Einwilligung an Dritte weitergegeben, soweit gesetzliche Vorgaben nicht anderes bestimmen.

§ 7 Haftung

Vivendi haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Vivendi oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Eine weitergehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Vivendi haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Auftraggebers entstanden sind.

§ 8 Kündigung

Die Möglichkeiten zur Kündigung richten sich nach den Regelungen der jeweiligen Leistungsvereinbarung und den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen kann die Zusammenarbeit von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hildesheim, soweit gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.